Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Information nach § 13 VgV: Benennung des Namens des erfolgreichen Bieters ist nicht erforderlich

• VERIS
• leinemann-partner.de

  § 13 Satz 6 VgV
  Ausnahme von der Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV

• ibr-online

  Vorabinformationspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorabinformationspflicht der Vergabestelle über die Identität des Begünstigten; Eintritt der Nichtigkeitsfolge des § 13 S. 6 VgV

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unvollständigkeit der Vorabinformation

Besprechungen u.ä. (2)

• leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 13 Satz 6 VgV
  Ausnahme von der Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Begünstigter Bieter wird nicht genannt: Vertrag nichtig? (IBR 2004, 1131)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - VK Hal 34/03
• OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 515 (Ls.)
• ZfBR 2004, 726 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

  Ein Nachprüfungsantrag kann in zulässiger Weise nicht mehr gestellt werden, sobald der zu vergebende Auftrag wirksam erteilt ist, weil damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist und Gegenstand des durch §§ 107 ff. GWB eröffneten Nachprüfungsverfahrens nur ein noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren sein kann (BT-Drucks. 13/9340 S. 17; BGHZ 146, 202).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

  Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bestimmung des § 13 Satz 6 VgV jedenfalls hinsichtlich der Nichtigkeitsfolge wegen vorzeitiger Zuschlagserteilung durch die Ermächtigung in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt ist (vgl. BGH, DB 2004, 754 bis 757).
• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

  Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der Nichtberücksichtigung nach § 13 Satz 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 Satz 1 VgV geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Koblenz, VergabeR 2002, 384 ff; BayObLG, N/ZBau 2003, 105 ff und VergabeR 2002, 378; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 543 und 631).

 
• OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

  Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

  Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der Nichtberücksichtigung nach § 13 Satz 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 Satz 1 VgV geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Koblenz, VergabeR 2002, 384 ff; BayObLG, N/ZBau 2003, 105 ff und VergabeR 2002, 378; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 543 und 631).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 37/01

  Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

  Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der Nichtberücksichtigung nach § 13 Satz 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 Satz 1 VgV geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Koblenz, VergabeR 2002, 384 ff; BayObLG, N/ZBau 2003, 105 ff und VergabeR 2002, 378; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 543 und 631).
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - VK Hal 34/03

  Nachunternehmerleistungen: nachträgliche Verhandlungen unzulässig

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

  1 Verg 2/04 OLG Naumburg VK Hal 34/03 1. Vergabekammer verkündet am: 26.04.2004 beim Landesverwaltungsamt gez.

• OLG Schleswig, 19.02.2007 - 1 Verg 14/06

  Vermietung nicht gleichwertig zu Verkauf

  Einer Beiladung der übrigen am Teilnahmewettbewerb beteiligten Bewerber, die auch noch im Beschwerdeverfahren erfolgen kann (§§ 119, 109 GWB; vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 2/04, Juris), bedarf es vorliegend nicht.
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - VK Hal 34/03

  Nachunternehmerleistungen: nachträgliche Verhandlungen unzulässig

  dazu OLG-Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg 1 Verg 2/04 v. 26.04.04.
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Es sei anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Vertrages nicht eintrete, wenn der Bieter deswegen nicht den Zuschlag erhalten soll, weil er nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe und dem Bieter, so wie hier geschehen, der Name des obsiegenden Bieters noch vor Zuschlagserteilung mitgeteilt werde (OLG Naumburg vom 26.4.2004, 1 Verg 2/04).

 
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 68/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Es sei anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Vertrages nicht eintrete, wenn der Bieter deswegen nicht den Zuschlag erhalten soll, weil er nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe und dem Bieter, so wie hier geschehen, der Name des obsiegenden Bieters noch vor Zuschlagserteilung mitgeteilt werde (OLG Naumburg vom 26.4.2004, 1 Verg 2/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2004 - 1 VK LVwA 34/03

  Information nach § 13 VgV: Verfassungsgemäßheit des § 13 VgV (abgelehnt)

  dazu OLG-Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg 1 Verg 2/04 v. 26.04.04.
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Es sei anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Vertrages nicht eintrete, wenn der Bieter deswegen nicht den Zuschlag erhalten soll, weil er nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe und dem Bieter, so wie hier geschehen, der Name des obsiegenden Bieters noch vor Zuschlagserteilung mitgeteilt werde (OLG Naumburg vom 26.4.2004, 1 Verg 2/04).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vergabe eines Auftrags für den Neubau einer Erwachsenenpsychiatrie; Europaweite Ausschreibung eines Bauauftrags im Offenen Verfahren durch eine Vergabestelle mit Finanzierung durch staatliche Mittel; Pflicht einer Vergabestelle zur Bezeichnung von Unterlagen in einem ...

• ibr-online

  Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen zulässig! (IBR 2004, 537)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 571

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Dahinstehen kann wiederum die Frage, ob die Wettbewerbsbedeutung der Nachunternehmererklärung dann entfällt, wenn der geplante Nachunternehmereinsatz nur einen geringfügigen Teil der Gesamtleistung betrifft (OLG Celle VergabeR 2002, 176, 178).
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Die Bewerbungsbedingungen sehen für die Abgabe der Erklärung die Verwendung eines Formblatts nicht vor, so dass für die Bieter kein Hinderungsgrund bestanden hat, die verlangten Angaben auch ohne zur Verfügung gestellten Vordruck in einer selbst gefertigten Auflistung vorzulegen, wie es die Antragstellerin auf Nachforderung der Vergabestelle schließlich mit Schreiben vom 17. November 2003 auch getan hat (vgl. zum Fehlen eines Vordrucks auch BayObLG VergabeR 2003, 76; OLG Jena NZBau 2003, 638; OLG Dresden Beschluss WVerg. 6/02 vom 6.12.2002).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Dass die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel nach Erledigung nur noch mit einem Feststellungsantrag fortgeführt hat, rechtfertigt keine von der genannten Vorschrift abweichende Wertfestsetzung (OLG Jena 6 Verg 3/00 vom 19.10.2000; BayObLG Verg 13/02 vom 3.7.2002).

 
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten dafür folgende Grundsätze (ausführlich: Senatsbeschlüsse 1 Verg 2/99 und 1 Verg 3/00, jeweils vom 21.9.2000):.
• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Findet die Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift, in der die Grundlage für eine solche Differenzierung bislang gesehen worden ist (…vgl. Rusam a.a.O.), ihre Erklärung lediglich in der Handlungsfreiheit, die der Bieter im Vorfeld rechtlicher Bindungen in Anspruch nehmen kann und ihn nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebots verpflichtet (…BGH a.a.O.), wird die differenzierende Betrachtung der Ausschlussfolge nicht mehr zu rechtfertigen sein (vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten dafür folgende Grundsätze (ausführlich: Senatsbeschlüsse 1 Verg 2/99 und 1 Verg 3/00, jeweils vom 21.9.2000):.
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Die Bewerbungsbedingungen sehen für die Abgabe der Erklärung die Verwendung eines Formblatts nicht vor, so dass für die Bieter kein Hinderungsgrund bestanden hat, die verlangten Angaben auch ohne zur Verfügung gestellten Vordruck in einer selbst gefertigten Auflistung vorzulegen, wie es die Antragstellerin auf Nachforderung der Vergabestelle schließlich mit Schreiben vom 17. November 2003 auch getan hat (vgl. zum Fehlen eines Vordrucks auch BayObLG VergabeR 2003, 76; OLG Jena NZBau 2003, 638; OLG Dresden Beschluss WVerg. 6/02 vom 6.12.2002).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Von Bedeutung können insoweit Umfang und Schwierigkeit des Nachprüfungsverfahrens sein, insbesondere die Qualität der zu erörternden Rechtsfragen, die Anzahl der auf der Gegenseite beteiligten Antragsteller und der während des Verfahrens erhobenen Rügen, weiter die personelle Ausstattung des Auftraggebers und die Bedeutung des Auftrags (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Ist jedoch das Angebot wegen Fehlens geforderter Erklärungen von vornherein nicht wertungsfähig, sind Nachverhandlungen mit dem Ziel der Herstellung der Wertungsfähigkeit durch nachträgliche Angebotsergänzungen nicht gestattet (BayObLG VergabeR 2003, 457, 459).
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

  Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04

  Dass die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel nach Erledigung nur noch mit einem Feststellungsantrag fortgeführt hat, rechtfertigt keine von der genannten Vorschrift abweichende Wertfestsetzung (OLG Jena 6 Verg 3/00 vom 19.10.2000; BayObLG Verg 13/02 vom 3.7.2002).
• OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

  Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS
• rechtsportal.de

  GWB § 111 § 116
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer

• ibr-online

  Kein Rechtsmittel gegen Gewährung von Akteneinsicht!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Hamburg, 29.11.2004 - VgK 2/04
• OLG Hamburg, 02.12.2004 - 1 Verg 2/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.12.2004 - 1 Verg 2/04

  Unter den Begriff "Entscheidung der Vergabekammer" im Sinne von § 116 Abs. 1 GWB fällt grundsätzlich nur eine Endentscheidung, nämlich eine solche, mit der die erste Instanz des Nachprüfungsverfahrens abgeschlossen wird (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 596, 597).

• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Eine Abweichung der Entscheidung des Senats vom Beschluss des OLG Hamburg vom 2.12.2004 (1 Verg 2/04, OLGR Celle Hamburg Schleswig Oldenburg Braunschweig Bremen 2005, 452 f.) erfordert gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 GWB keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten selbstständig anfechtbar ist, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14 VergabeR VergabeR 2015, 476; OLG Jena Beschluss v. 8.10.2015 2 Verg 4/15 BeckRS 2016, 02749;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 13; a:A. OLG Hamburg: Beschluss vom 02.12.2004 - 1 Verg 2/04 ).
• OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

  Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen die Entscheidung der Vergabekammer, gemäß § 111 Abs. 1 GWB Akteneinsicht zu gewähren, ein selbständiges Rechtsmittel nach den §§ 116 ff. GWB nicht gegeben (OLG Hamburg, Beschluss vom 02.12.2004, 1 Verg 2/04 - bei juris).